Petitionen statt PE-GI-DA

Ihre Mitwirkung des Bürgers im Staatswesen:

Was ist eine Petition?
Die Bundesregierung gibt uns die Möglichkeit in der eigenen Beteiligung am Staatswesen. Machen Sie mit! Schreiben Sie ihre Petitionen.
Beschweren Sie sich, erzürnen Sie und seinen Sie ebenso diszipliniert wie Sie es von den Leuten in der Politik verlangen. Und geben Sie ihre Vorschläge zur Verbesserung des Allgemeinwohles, ihrer Lebensumgebung ihres Landes, zu ihrer Tätigkeit und in ihren Wünschen der Gesellschaft bekannt. Dieser Deutsche Staat gibt ihnen anonym oder auch namentlich die Gelegenheit zur Meinungsäußerung. Nutzen Sie sie, ihre Kritik und ihre Aufmerksamkeit ist gefragt und sie können sich einer vorhandenen Petition anschließen. Hier sind einige Petitionen, die in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen besprochen wurden und die bereits ihre Aufmerksamkeit gefunden haben.

Petition 61868 / 28.10.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Dass bereits vorbestrafte Mitglieder einer politischen Partei keinen Status der Immunität erhalten können.
Begründung: In der Regel wird nach geltender Rechtslage eine Vorverurteilung und ein ernstes Vergehen eines Bürgers des Staates ebenso wie eine Bagatelle und eine entsprechende Ermahnung unterschieden.
Eine im Strafprozess bereits bekannt gewordene rechtskräftige Verurteilung der öffentlich auftretenden Personen, die in den Vorständen der Parteien tätig sind und dort wirken wollen.
Um in Verantwortlichkeit ihre sachlichen Ausarbeitungen zur Aussprache vorzubereiten, gewährleisten sie nicht mehr in allen Fällen die neutrale Rechtssicherheit und Ausgestaltung der bereits eingebrachten, ebenso wie der entsprechend zu formulierenden Gesetze.
Diese politisch interessierten und sich betätigenden Mitglieder einer Partei sind nach Rechtslage zwar mit ihrer juristischen Verurteilung charakterlich zur Reue und Einsicht verpflichtet und in ihrer Verurteilung dazu veranlasst worden, doch ist diese nicht nachweisbar. Und ist darum ihre innere Beschaffenheit in der Verantwortlichkeit für die ohne Vorurteil anzusehenden und nach der Verfassung der Bundesrepublik als freie, neutrale und unbescholten geltenden Bürger des Staates infrage gestellt.

Petition 61433 / 06.10.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kundendaten, die bei Unternehmen gespeichert werden, nach einer bestimmten Zeit (z. B. 2 Jahre) unaufgefordert gelöscht werden, wenn kein Kundenverhältnis mehr besteht. Begründung: Nahezu jedes Unternehmen speichert Kundendaten, die es einmal erlangt hat auf unbegrenzte Zeit. Kundenkonten lassen sich oftmals nur schwierig oder gar nicht durch den Kunden löschen.

Petition 61410 / 05.10.2015
Der Bundestag möge die rechtliche Grundlage dafür schaffen oder für den Fall, dass auch Landesrecht betroffen ist, an einer solchen Schaffung mitwirken, dass grundsätzlich jeder Asylsuchende bei der Registrierung eine Erklärung in einer ihm verständlichen Übersetzung unterschreibt, die essenziellen Grundsätze des hiesigen Zusammenlebens zu achten. Insbesondere die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Ablehnung von jeglicher Gewalt. Begründung: Die momentane und in ihrer Fortentwicklung nicht absehbare "Flüchtlingskrise" mit sehr hohen Zahlen ankommender Asylsuchender überfordert zusehends.

Petition 61289 / 29.09.2015
Der Bundestag möge beschließen: Keine Aufnahme des Neubaus der Bundesstraße 470 im Raum Wiesenttal in den BVWP. Der Bundestag möge verhindern, dass der Neubau der Bundesfernstraße 470 als Großprojekt im Wiesenttal, dem Tor zur Fränkischen Schweiz, in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 aufgenommen wird. Begründung: Der Neubau B 470 trägt sehr wenig zur Lösung der Verkehrsprobleme bei. Er beeinträchtigt die Lebensqualität, schädigt die Landwirtschaft und zerstört die Natur / Heimat sowie das Landschaftsbild im Wiesenttal.

Petition 61200 / 25.09.2015
Der Bundestag möge beschließen, wenn bis zu einem Stichtag das Asyl-Verfahren nicht begonnen wurde, Flüchtlinge automatisch als Asylberechtigte anzuerkennen sind. Um illegale Unzumutbarkeit auszuschliessen.

Petition 61181 / 23.09.2015
Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Abzug aller auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu fordern. Damit soll auch erst recht jeglicher Austausch vorhandener durch neue, beispielsweise modernere Atomwaffen abgelehnt werden. Begründung: Mit der fortlaufenden Praxis der nuklearen Teilhabe verstößt Deutschland bewusst gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Petition 61032 / 16.09.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß es in ganz Deutschland verpflichtend sein muß *Inhaltsangaben von Produkten immer (auch) auf Deutsch* anzugeben sind. Andere Sprachen optional, Deutsch verpflichtend! Darüber hinaus sollte eine sinnvolle *Mindestschriftgröße* gegeben sein, damit die Inhaltsangabe auch gelesen werden kann. *Allergene* sollten grundsätzlich durch *Fettdruck* hervorzuheben sein. Begründung: Es ist bei vielen Produkten auch so schon schwer genug, die Inhaltskomponenten zu identifizieren. Gerade bei Chemikalien kann schlechterdings erwartet werden, daß der durchschnittliche Kunde weiß, was "Sodium Citrate" oder "Potassium Stearylic Acetate" sein soll.

Petition 61019 / 16.09.2015
Der Bundestag möge zur Petition beschließen, daß Asylbewerber/Flüchtlinge keine Geldbeträge mehr erhalten, sondern lediglich Gutscheine für Sachleistungen. Begründung: Wenn Flüchtlinge/Asylbewerber lediglich Sachleistungen erhalten, werden voraussichtlich Flüchtlinge aus den sogenannten "sicheren Ländern" des Balkan künftig in wesentlich niedrigerer Anzahl in die EU einreisen. Dieses Regelung würde eine wesentlich Entlastung der Flüchtlings-/Asylproblematik bewirken, daß künftig nur noch Menschen in die EU einreisen, welche dies auch tatsächlich im Sinne des Asylantrages nötig haben.

Petition 60998 / 14.09.2015
Der Deutsche Bundestag möge ein Exportverbot für Fleisch und Fleischerzeugnisse in sogenannte Entwicklungsländer beschließen. Des Weiteren soll die Bundesregierung ein Exportverbot für Fleisch in Entwicklungsländer auf europäischer Ebene erwirken. Ausnahmen des Verbots sollten nur in begründeten Situationen oder auf Wunsch einzelner Entwicklungsländer gelten. Auch sollten Länder, die Schutzzölle für ihre heimische Landwirtschaft einführen möchten, politisch unterstützt werden. Begründung: Durch den Export von Fleisch in sogenannte Entwicklungsländer kann dort und hier die lokale landwirtschaftliche Produktion empfindlich gestört oder zum Erliegen kommen.

Petition 60975 / 14.09.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Gesetz zu schaffen, in der Forstwirtschaft schrittweise nur noch Maschinen, Anlagen bzw. Methoden einzusetzen, welche das Kapillar- und Pilzgeflechtsystem der Bäume im Wald nicht schädigen, sondern schützen, entwickeln und unterstützen.

Petition 60994 / 14.09.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Bezug von ALG 1 als reine Versicherungsleistung anzusehen ist. Und ist die für einen Bezug der Leistung gekoppelte sogenannte "Wiedereingliederungsvereinbarung" demnach als unrechtmäßig anzusehen.

Petition 61001 / 14.09.2015
Mit der Petition wird um Schutz und Hilfe für ezidische und christliche Flüchtlinge im Irak gebeten. Es werden hierzu folgende Forderungen erhoben:
1. die Aussetzung des Dublin-Verfahrens, 2. die sofortige Initiierung eines humanitären Aufnahmeprogramms und 3. die vereinfachte Familienzusammenführung.

Petition 60817 / 05.09.2015
Steuerrecht - Zwangsabgabe für Herstellung/Export von Waffen für Unternehmen. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen. jeden deutschen Hersteller von Waffen, die exportiert werden, zu einer am jährlichen Umsatz orientierten prozentualen Zwangsabgabe zu verpflichten, die ausschließlich zur Deckung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten verwendet werden.

Petition 59998 / 16.07.2015
Energiewirtschaft - Insolvenzsicherer Zufluss der Rücklagen für den AKW-Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fond fließen. Begründung: Damit ist auszuschließen, dass bei einer Insolvenz der vier großen Energieversorger, die Rücklagen in die Insolvenzmasse fließen und somit der Steuerzahler für den kompletten Rückbau der Atomkraftwerke zahlen muss.

Petition 59028 / 24.05.2015
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Das Tiere in Fernsehshows nicht zu Unterhaltungszwecken eingesetzt werden dürfen - dies schließt auch wirbellose Tiere mit ein. Begründung. Tiere sind in ihrer Art fühlende Wesen der gemeinsamen Natur, sie dienen nicht zur Belustigung von Menschen.

Hier geht es um ihre Ansichten zur Einsicht und Umsicht,
Um ihre Regierungsbeteiligung am Staatswesen :
Diese obigen Beispiele der Petitionen hier zur Nachsicht :)

A.H.S.